AGB
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma TEL.RichRoseFina, Inh. Richard Oppong Ankamah, Hüttenstraße 22, D-29223 Celle (nachfolgend „TEL.RichRoseFina“ genannt) und ihren Kunden, die von TEL.RichRoseFina angebotene Waren und/oder Dienstleistungen beziehen, und sind wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Beziehung.
Etwaige von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, und zwar ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs bedarf, und werden entsprechend auch nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1.
Kunden sind entweder Verbraucher oder Unternehmer.
– Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (§ 13 BGB).
– Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenge-
sellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.
Unter „Angebot“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Darstellung der von TEL.RichRoseFina vertriebenen Waren und Dienstleistungen im Internet (bspw. im Online-Shop oder auf Auktions-/Verkaufsplattformen [z.B. ebay etc.) oder in Papierform (bspw. Zeitungsannoncen oder Werbeflyer) mit dem Ziel des Bewerbens der Produkte und Dienstleistungen verstanden.
Diese Darstellungen stellen insofern kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern sind ausschließlich freibleibende unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits durch eine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Sämtliche in „Angeboten“ von TEL.RichRoseFina enthaltene Produktbeschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich und stellen weder eine Zusicherung von bestimmten Eigenschaften noch Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne von § 443 BGB dar.
3.
Bestellung ist die vom Kunden abgegebene verbindliche Erklärung, einen Vertrag mit TEL.RichRoseFina über eine bestimmte Ware bzw. Dienstleistung abschließen zu wollen.
Die Bestellung kann mündlich, telefonisch, schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) oder durch Anklicken eines entsprechenden Buttons im Internet erfolgen.
4.
Ware sind die von TEL.RichRoseFina beworbenen und vertriebenen Produkte (PC’s, Laptops, Tablets, Bildschirme, Handys, Smartphones etc. nebst sämtlichem Zubehör).
5.
Dienstleistungen sind die von TEL.RichRoseFina angebotenen IT-Service-Leistungen (Fehlerdiagnose und Reparatur).
6.
Von TEL.RichRoseFina im Rahmen der IT-Service-Leistungen angebotene Reparaturen umfassen u.a.
– den Austausch von baugleichen Modulen, Netzteilen, Platinen, Laufwerken, Karten
– die Konfiguration von Systemdateien
– die Installation der System- und Anwendungssoftware
– Auswechseln von Verschleißteilen, wie Druckerköpfen, Tintenpatronen, Tonerbehältern,
Trommeln u.ä.
Nicht umfasst, sind Reparatur- und Servicearbeiten, die nach der Handwerksordnung nur durch einen zugelassenen Informations- oder Elektrotechniker erbracht werden dürfen.
§ 3 Vertragsschluss / Ablehnung einer Bestellung
1.
Der Vertragsschluss erfolgt durch Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden (rechtlich bindendes Angebot) und deren Annahme durch TEL.RichRoseFina.
Der Kunde hält sich an seine Bestellung für die Dauer von 5 Tagen fest gebunden. Innerhalb dieser Frist kann TEL.RichRoseFina entscheiden, ob sie die Bestellung annehmen oder ablehnen will. Die Annahme der Bestellung kann entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung (schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware (ggfls. verbunden mit einer Mitteilung, dass die Auslieferung veranlasst wurde) erfolgen.
Als Nachweis für den Zugang der Auftragsbestätigung genügt bei einer Versendung per Post ein entsprechender Zustellbeleg sowie bei Übermittlung per Fax ein entsprechender Sendebeleg. Bei Übermittlung per E-Mail ist der Nachweis des Zugangs als geführt anzusehen, wenn TEL.RichRoseFina nachweist, dass die E-Mail korrekt adressiert und versandt wurde und nicht als unzustellbar zurückgekommen ist.
2.
Will TEL.RichRoseFina eine Bestellung ablehnen, wird sie dies dem Kunden im Regelfall unverzüglich anzeigen. Ein Anspruch des Kunden auf ausdrückliche Mitteilung der Ablehnung einer Bestellung besteht jedoch nicht.
Kunden, die Waren in einer mehr als haushaltsüblichen Menge bestellen, oder Kunden, die eine Lieferung in ein Land außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wünschen, müssen für den Fall, dass sie nicht zuvor eine ausdrückliche entsprechende Absprache mit TEL.RichRoseFina getroffen haben, grundsätzlich mit der Ablehnung ihrer Bestellung rechnen, da sich die Angebote von TEL.RichRoseFina in erster Linie an Verbraucher richten, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.
3.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise
1.
Bei den in Angeboten von TEL.RichRoseFina genannten Preisen handelt es sich lediglich um unverbindliche Preisangaben.
Im Zweifelsfall gilt der Vertrag jedoch als in Höhe des Angebotspreises zum Zeitpunkt der Bestellung zustande gekommen, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes ergibt.
Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile mit Ausnahme von Liefer-, Versand- und Abwicklungskosten.
2.
Liefer-, Versand- und Abwicklungskosten werden in jedem Einzelfall gesondert ausgewiesen.
Soweit sich in Angeboten Angaben auch zu diesen Kosten finden, stellen diese nur unverbindliche Beispielangaben dar.
§ 5 Zahlung / Zahlungsverzug
1.
Die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen hat binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss per Vorkasse durch Überweisung eingehend auf dem Konto von TEL.RichRoseFina oder in bar zu erfolgen.
Unabhängig davon erhält der Kunde jedoch spätestens mit der Lieferung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
2.
Soweit der Kaufpreis / die Vergütung nicht binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss dem Konto von TEL.RichRoseFina gutgeschrieben oder innerhalb dieser Frist in bar entrichtet wird, ist TEL.RichRoseFina berechtigt, die Zahlung unter Setzung einer Frist von weiteren 5 Tagen anzumahnen. Mit dem fruchtlosen Ablauf dieser weiteren Frist befindet sich der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.
3.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist TEL.RichRoseFina berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Daneben bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens hiervon unberührt.
4.
Im Fall des anhaltenden Zahlungsverzuges ist TEL.RichRoseFina zudem berechtigt nach vorheriger Androhung vom Vertrag zurückzutreten.
5.
Etwaige mit dem Kunden vereinbarte Lieferfristen verlieren im Fall des Zahlungsverzuges ihre Gültigkeit.
6. Lieferung / Lieferverzug
1.
Die Lieferung bestellter Ware bzw. die Aufnahme von Serviceleistungen wird im Regelfall unverzüglich nach Vertragsschluss und vollständigem Zahlungseingang (inklusive der Liefer-, Versand- und Abwicklungskosten) von TEL.RichRoseFina veranlasst.
2.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die Adresse des Kunden soweit nicht ausdrücklich bei der Bestellung eine abweichende Lieferanschrift vom Kunden mitgeteilt worden ist.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, muss die Lieferanschrift innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland liegen.
3.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist TEL.RichRoseFina zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies nicht ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar ist. Der Kunde ist über die Lieferverzögerung zu unterrichten.
4.
Bei etwaig in Angeboten von TEL.RichRoseFina oder in der Auftragsbestätigung genannten allgemeinen Lieferfristen handelt es sich lediglich um unverbindliche Circa-Angaben, deren Überschreitung nicht zu einem automatischen Verzug mit der Leistung führt. Ein Lieferverzug tritt insofern grundsätzlich erst im Fall des fruchtlosen Ablaufs einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist ein.
5.
Im Fall höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn und solange TEL.RichRoseFina infolge dieser Umstände an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist, eine vereinbarte bzw. vom Kunden gesetzte Lieferfrist.
Dauert die Leistungsverhinderung jedoch mehr als einen Monat an, ist jede Partei berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
6.
Im Übrigen ist der Kunde im Fall eines Lieferverzuges erst dann zum Rücktritt berechtigt, nachdem er TEL.RichRoseFina zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
§ 7 Transport, Gefahrtragung, Annahmeverzug
1.
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Lieferungen an Unternehmer erfolgt der Gefahrenübergang mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen.
2.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist TEL.RichRoseFina berechtigt, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.
3.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, hat der Kunde diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich TEL.RichRoseFina darüber zu informieren (Telefon: +49 (0)5141 – 9932135 oder +49 (0)174 – 2901089 ; Fax: +49 (0)5141 – 9932135; E-Mail: info@richrosefina.de). Ebenfalls hat der Kunde erst nach Öffnung der Sendung entdeckte Transportschäden unverzüglich an TEL.RichRoseFina zu melden.
§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
1.
Gegenüber den Ansprüchen von TEL.RichRoseFina kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.
Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag Eigentum von TEL.RichRoseFina (Eigentumsvorbehalt).
Eigentumsvorbehaltsware darf der Kunde weder weiterveräußern noch sonst darüber verfügen oder sie umgestalten.
Ist der Kunde Kaufmann, geht das Eigentum auf ihn erst über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit TEL.RichRoseFina vollständig beglichen sind.
2.
Ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte (z.B. aus Delikt oder Versicherungsansprüche) tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an TEL.RichRoseFina ab. TEL.RichRoseFina nimmt diese Abtretung ebenfalls bereits jetzt an.
§ 10 Haftung
1.
Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben wurden äußerst sorgfältig und gewissenhaft vorgenommen. Da jedoch etwaige Fehler oder Änderungen nicht ausgeschlossen werden können, kann eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Produktbeschreibungen nicht übernommen werden.
Verwendete Abbildungen stellen lediglich Musterbeispiele dar und können vom gelieferten Produkt abweichen.
2.
Soweit der Hersteller auf das verkaufte Produkt eine Garantie gewährt, ist dies ein freiwilliges Leistungsversprechen, welches ausschließlich den Hersteller bindet. Im Garantiefall ist der Kunde daher grundsätzlich verpflichtet, auf seine Kosten die Ansprüche aus der Garantie gegenüber dem Hersteller entsprechend den Garantiebedingungen geltend zu machen.
Der Kunde kann jedoch TEL.RichRoseFina mit der kostenpflichtigen Durchführung der Garantieabwicklung mit dem Hersteller beauftragen.
3.
TEL.RichRoseFina haftet im Übrigen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung nachfolgender Klarstellungen:
Danach verjähren Mängelansprüche bezüglich Neuware grundsätzlich nach 2 Jahren ab Übergabe an den Kunden und bezüglich Gebrauchtware innerhalb eines Jahres nach Übergabe.
Handelt der Kunde jedoch bei dem Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so ist eine Haftung für Sachmängel beim Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und beim Kauf neuer Sachen auf ein Jahr begrenzt.
Über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegenüber TEL.RichRoseFina nicht zu. TEL.RichRoseFina haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden gehaftet.
Ausgenommen von den vorstehenden Haftungsfreizeichnungen sind Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bzw. soweit sich die Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt.
Bei fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung beschränkt sich dabei auf den Wiederherstellungsaufwand unter Verwendung von vom Kunden zur Verfügung zu stellender Sicherungskopien. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, ist TEL.RichRoseFina von der Haftung vollständig freigestellt.
Sollte nachweislich durch TEL.RichRoseFina ein Computervirus auf ein Kundengerät übertragen worden sein, haftet TEL.RichRoseFina nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bezüglich original verpackter Software befreit der Kunde TEL.RichRoseFina davon, diese auf Virenbefall untersuchen zu müssen, und stellt TEL.RichRoseFina von jeglicher Haftung für Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht worden, frei.
Sofern die Haftung von TEL.RichRoseFina ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Ein Gewährleistungsfall liegt nicht vor, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufwies. Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung sowie Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, sind daher von der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß sowie vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß vorgenommener Instandsetzungsarbeiten bzw. Änderungen.
4.
Soweit ein von TEL.RichRoseFina geliefertes Produkt nachweislich mangelhaft ist, kann der Kunde das Produkt an TEL.RichRoseFina nach vorheriger Anmeldung ((Telefon: +49 (0)5141 – 9932135 oder +49 (0)174 – 2901089 ; Fax: +49 (0)5141 – 9932135; E-Mail: info@richrosefina.de) einsenden.
Der Sendung sollte eine Kopie der Rechnung sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Vom Kunden eingefügte Gegenstände (z.B. Chips oder Karten) sind vor der Einsendung aus dem Produkt zu entfernen, als TEL.RichRoseFina für den Verlust solcher Gegenstände keine Haftung trifft.
Ferner hat der Kunde, bevor er ein Produkt einsendet, Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren.
Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und die Daten wieder zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
Sofern weder eine Reparatur noch ein Ersatzlieferung (bspw. weil es sich um ein Einzelstück gehandelt hat) möglich sein sollte, ist TEL.RichRoseFina berechtigt, sich einseitig von dem Vertrag gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der Versandkosten zu lösen. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung gehandelt hat, ist TEL.RichRoseFina berechtigt, dem Kunden den entstandenen Reparaturaufwand zu belasten.
§ 11 Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur sind über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers zu berücksichtigen.
§ 12 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist der Firmensitz von TEL.RichRoseFina ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2.
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 14 Besondere Bedingungen für IT-Service-Leistungen (Fehlersuche/Reparatur)
Ergänzend bzw. abweichend von den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beauftragung einer Fehlersuche bzw. einer Reparatur die folgenden Regelungen:
1.
Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde ein Formular „Produktinformation“, welches er vollständig ausgefüllt zusammen mit dem defekten Gerät einsenden muss.
2.
Vom Kunden eingefügte Gegenstände (z.B. Chips oder Karten) sind vor der Einsendung aus dem Produkt zu entfernen, als TEL.RichRoseFina für den Verlust solcher Gegenstände keine Haftung trifft.
Ferner hat der Kunde, bevor er ein Produkt einsendet, Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren.
Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und die Daten wieder zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
3.
Sobald das Gerät bei TEL.RichRoseFina eingetroffen und die Unkostenpauschale für die Untersuchung und den Kostenvoranschlag auf dem Konto von TEL.RichRoseFina eingegangen ist, wird das Gerät überprüft und ein Kostenvoranschlag für eine Reparatur erstellt.
Sollte sich herausstellen, dass die Reparatur nur durch einen zugelassenen Informationstechniker / Elektrotechniker vorgenommen werden darf, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
Zum Zwecke der Überprüfung und der Erstellung eines Kostenvoranschlages sind unter Umständen Eingriffe am Gerät notwendig. Daher kann bei Ablehnung der Reparatur durch den Kunden oder der Notwendigkeit der Reparatur durch einen zugelassenen Informationstechniker / Elektrotechniker das Gerät unter Umständen nicht mehr im Originalzustand zurückgegeben werden. Bei unreparierter Rücksendung sind deshalb Funktionseinbußen und / oder Gehäusveränderungen durch Demontage des Gerätes zur Schadensermittlung möglich.
4.
Sofern sich der Kunde zu einer Reparatur entschließt, ist TEL.RichRoseFina berechtigt, die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Reparaturkosten um maximal bis zu 20% zu überschreiten.
Soweit sich während der Reparatur herausstellt, dass die veranschlagten Kosten um mehr als 20% überschritten werden, ist die Reparatur zu unterbrechen und die Entscheidung des Kunden einzuholen.
Soweit der Kunde den Auftrag daraufhin kündigt, bleibt er gleichwohl zur Zahlung eines der geleisteten Arbeit entsprechenden Teils der Vergütung sowie der Auslagen verpflichtet.
5.
Lehnt der Kunde die Reparatur ab oder erteilt er trotz Erinnerung auf einen übersandten Kostenvoranschlag hin keinen entsprechenden Reparaturauftrag, wird das Gerät unrepariert an den Kunden auf seine Kosten zurückgeschickt.
6.
TEL.RichRoseFina ist berechtigt, sich bei der Fehlersuche und der Reparatur Dritter zu bedienen.
7.
Die Zahlung der Reparaturkosten erfolgt auf Rechnung. Die Pauschale für die Fehlersuche sowie den Kostenvoranschlag ist, soweit sie gezahlt wurde, auf die Reparaturkosten anzurechnen. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
TEL.RichRoseFina ist berechtigt, bei einem erhöhten Reparaturaufwand bereits während der Reparatur Abschlagszahlungen zu fordern.
§ 15 Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher und zur Entsorgung
§ 15 a Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
TEL.RichRoseFina, Inh. Richard Oppong Ankamah,
Hüttenstraße 22, 29223 Celle
Tel: +49 (0)5141 – 9932135
Fax: +49 (0)5141 – 9932135
E-Mail: info@richrosefina.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag bereits Waren erhalten haben, gilt:
– Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
– Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden;
– Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren; Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, gilt, dass die Kosten auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt werden;
– Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
TEL.RichRoseFina, Inh. Richard Oppong Ankamah,
Hüttenstraße 22, 29223 Celle
Fax: +49 (0)5141 – 9932135
E-Mail: info@richrosefina.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden – Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) –
________________________________________________________
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Widerrufsrecht bei Reparaturverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
TEL.RichRoseFina, Inh. Richard Oppong Ankamah,
Hüttenstraße 22, 29223 Celle
Tel: +49 (0)5141 – 9932135
Fax: +49 (0)5141 – 9932135
E-Mail: info@richrosefina.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
TEL.RichRoseFina, Inh. Richard Oppong Ankamah,
Hüttenstraße 22, 29223 Celle
Fax: +49 (0)5141 – 9932135
E-Mail: info@richrosefina.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden – Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) –
________________________________________________________
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ausschluss des Widerrufrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht bei den in § 312g BGB genannten Verträgen, es sei denn dass die Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Danach besteht grundsätzlich insbesondere kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ferner besteht danach ein Widerrufsrecht grundsätzlich auch nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder von Computersoftware, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
§ 15b Hinweise zur Entsorgung von Batterien und Geräten
1.
Wichtige Information zur Rückgabe von Altbatterien gemäß § 18 Abs.1 Batteriegesetz
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Durch das Mülleimersymbol werden schadstoffhaltige Batterien gekennzeichnet sowie der Umstand, dass Batterien nicht über den Hausmüll, sondern fachgerecht entsorgt werden müssen. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Wir haben Sie darauf hinzuweisen, dass Batterien nach Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie können daher Altbatterien zur fachgerechten Entsorgung an uns übersenden:
TEL.RichRoseFina
Inh. Richard Oppong Ankamah
Hüttenstraße 22
29223 Celle
Mit welchen Symbolen schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus gekennzeichnet sind, entnehmen Sie bitte der folgenden Abbildung:
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Pb: Batterie enthält Blei
2.
Information zur Entsorgung von Geräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.